Bad Oeynhausen: Nordumgehung wird am 6. Dezember eröffnet

Das Nikolausgeschenk für die vom Durchgangsverkehr gebeutelte Stadt Bad Oeynhausen liegt schon bereit: Am
6. Dezember wird die sogenannte „Nordumgehung“, das 9,5 km lange Autobahnstück als Verlängerung der von
Westen kommenden A30 mit Anbindung an die A2, feierlich eröffnet. Nach Jahrzehnten der Planung und zehn
Jahre nach dem ersten Spatenstich wird diese durch den nördlichen Bereich der Stadt Bad Oeynhausen und
in Teilen auch durch Löhne verlaufende Neubaustrecke für eine gewaltige Entlastung insbesondere durch den
Schwerlastverkehr sorgen.
Die wirkliche Freigabe für den Verkehr wird jedoch erst am 9. Dezember, einem Sonntag, erfolgen, weil die
Umstellung durch den dann fehlenden LKW-Verkehr offensichtlich problemloser gestaltet werden kann. Allerdings
wird der Verkehr zunächst nur in westlicher Richtung (Osnabrück) möglich sein. Die südlichen Fahrspuren
in Richtung A2 sollen dann voraussichtlich innerhalb der nächsten eineinhalb Wochen freigegeben werden. Von
Westen auf der A30 kommend wird die Stadt Bad Oeynhausen jedoch in den nächsten Wochen noch schwierig
zu erreichen sein, da die Abfahrten noch nicht geöffnet sind. Das wird erst dann erfolgen, wenn die Anbindung
der A30 an das Löhner Kreuz endgültig fertiggestellt ist. Die entsprechenden Bauarbeiten werden sich in das
Jahr 2019 erstrecken.

Gütersloh: Neuer Vorstand und Beisitzer der Werbegemeinschaft gewählt

Begrüßt durch Herrn Daniel Lükel aus dem Haus Klingenthal fand die diesjährige Mitgliederversammlung der
Werbegemeinschaft Gütersloh im Ringhotel Appelbaum am 14.11.2018 statt. Der Vorsitzende berichtete fast 30
anwesenden Mitgliedern über die Arbeit im Vorstand und über die Veranstaltungen für die Jahre 2016 – 2018.
Nach der Vorstellung der Jahresabschlüsse sowie der Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung, erfolgte
der Tagesordnungspunkt Wahlen.
Zum neugewählten Vorstand gehören Dirk Rückwart, Markus Finke, Gabriele Conert und Torsten Stellbrink. Als
Beisitzer gewählt wurden Sabine Flöttmann, Ralf Schubert, Gabriele Rudorff, Ulrike Meyer, Heike Winter und
Heike Pollmann. Wir gratulieren und bringen uns auch zukünftig gerne mit ein.

Bielefeld: Veranstaltung „Bielefeld vor der Verkehrswende“

Die verkehrliche Erreichbarkeit von Bielefeld, insbesondere der Innenstadt, steht vor großen Veränderungen.
Stichworte sind der geplante Umbau des Jahnplatzes und die geplante deutliche Reduzierung des Anteils des
motorisierten Verkehrs am Modal Split in Bielefeld sowie der Stärkung des ÖPNVs und des Radverkehrs. Als
Handelsverband haben wir gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld und
der Handwerkskammer OWL am 24.10.2018 die Wirtschaftsunternehmen, Politik und Verwaltung zu einem
Austausch eingeladen.
Im Ostwestfalensaal der IHK in Bielefeld waren nahezu alle Plätze belegt und das Interesse groß. Das Thema
ist umstritten und geht jeden an. Alles, was Rang und Namen hat in der Stadt, ist deshalb erschienen. In den
Räumen der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld ging es um die Verkehrswende in der
Stadt. Dabei ging es nicht nur um konkrete Projekte wie den Jahnplatz, sondern um grundsätzliche Veränderungen.
Die Positionen sind unterschiedlich und die Wirtschaft lebt von Erreichbarkeit. Das gilt sowohl für jeden
Händler, als auch für den Transport von Stahlträgern zu einer Baustelle. Einseitige Maßnahmen zur Verkehrsverdrängung
seien aus Sicht der Wirtschaft nicht zielführend. Eine gute gemeinsame Veranstaltung zu einer der
ganz großen Zukunftsaufgaben. Wir bleiben an dem Thema dran und halten Sie auf dem Laufenden.

Bünde: Gerichtsbeschluss verhindert verkaufsoffenen Sonntag

Ende September hatte die Gewerkschaft Ver.di gegen die Stadt Bünde wegen der Zulässigkeit zweier verkaufsoffener
Sonntage in Bünde am 7. Oktober und am 4. November vor dem Verwaltungsgericht in Minden geklagt.
Aufgrund eines von der Gewerkschaft gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit
Gerichtsbeschluss vom 2. Oktober eine Ladenöffnung in Bünde am 7. Oktober verboten. Wegen der Kurzfristigkeit
blieben der Stadt keine Reaktionsmöglichkeiten bis zum anstehenden Sonntagsöffnungstermin, der daraufhin
abgesagt werden musste.
In der Begründung, die das Gericht für die aus seiner Sicht nicht rechtmäßige Ordnungsbehördliche Verordnung
der Stadt Bünde zu den verkaufsoffenen Sonntagen anführte, findet sich neben dem Hinweis, dass eine für das
gesamte Stadtgebiet zulässige Sonntagsöffnung zu weit gegriffen ist, auch eine Stellungnahme zu den Sachgründen
für eine Sonntagsöffnung, die sich neben dem Anlassbezug neu in dem seit Frühjahr geltenden Ladenöffnungsgesetzes
finden. Wörtlich heißt es in der Begründung u. a.: "Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in § 6
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5 LÖG NRW definierten öffentlichen Interessen in ihrer Zielrichtung sehr weit gefasst sind.
Sie sind daher letztlich stets in allgemeiner Weise berührt und insoweit nicht geeignet, einen solchen für die
Öffentlichkeit erkennbaren Ausnahmecharakter der Ladenöffnung zu begründen.“ Danach erhebt sich die Frage,
ob zukünftig Sonntagsöffnungen der Geschäfte ohne Anlassbezug überhaupt möglich sein können, wie es der
NRW-Gesetzgeber wohl beabsichtigt und auch deklariert hat.
Für besonderen Ärger sorgte in Bünde die Kurzfristigkeit der Klage vor dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag.
Die Ordnungsbehördliche Verordnung hierfür war bereits im Frühjahr erlassen worden. Im Vertrauen auf
diese Festsetzungen waren in der Vorbereitungsphase des verkaufsoffenen Sonntags erheblicher Aufwand und
Kosten bei allen daran Beteiligten angefallen. Letztendlich bedeutet dieses auch eine zusätzliche Schwächung
des örtlichen Einzelhandels, der bereits durch den hohen allgemeinen Wettbewerb sowie in besonderem Maße
den Onlinehandel immer stärker unter Druck gerät. Demgemäß protestierten denn auch an dem ausgefallenen
verkaufsoffenen Sonntag in Bünde Mitarbeiter aus dem Einzelhandel gegen die Klagen der Gewerkschaft.
In Bünde geht es nun darum, den noch ausstehenden Sonntagsöffnungstermin am 4. November gerichtsfest aufzustellen.
Dafür ist eine räumliche Eingrenzung des Bereiches vorgesehen, in dem Geschäfte an diesem Termin
geöffnet sein dürfen. Hierfür hat der Stadtrat bereits den Beschluss gefasst, die entsprechende Verordnung zu
ändern. Den Entwurf hierfür hat die Stadt nach eigener Aussage der Gewerkschaft bereits zur Stellungnahme
vorgelegt.

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